Trennung innerhalb der Ehewohnung trotz einer Bedarfsgemeinschaft
Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren eines Scheidungsantrages vorgetragen, dass ein Zusammenleben und wirtschaften in der Ehewohnung nicht mehr erfolgte. Die Eheleute lebten in der Ehewohnung getrennt voneinander. Das...
Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres
Wie lange haben Eltern eines volljährigen Kindes Unterhalt zu zahlen, insbesondere dann, wenn der Volljährige ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, und damit die Ausbildungszeit verlängert wird.Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern endet im Regelfall mit der...
Handelsvertreter – Bestandsprovision nach Ausscheiden
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für Versicherungsvertreter seitens...
Online Scheidung
Die Online Scheidung ermöglicht es, einen Scheidungsantrag vor einem Gericht zu stellen. Was ist eine Online Scheidung? Die Online Scheidung ermöglicht es , einen Scheidungsantrag vor einem Gericht zu stellen. Dies ist nur mit einer anwaltlichen Vertretung möglich,...
Urlaubszeit ist Erholungszeit
So schön der Gedanke auch ist, kann er sich schnell ins Gegenteil verkehren. Sie haben eine Pauschalreise mit einem Reiseveranstalter gebucht und vor Ort stellt sich heraus, dass das Zimmer nicht den Standards entspricht. Das Gepäck ist gar nicht oder verspätet...
Das Hundewohl nach einer Trennung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Streit um eine Malteserhündin sich nicht, ähnlich wie bei dem Streit um Kinder, am „Hundewohl“ zu orientieren habe, sondern eher an der sinnvollen Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute. Grundlage war der Kauf...
Familienrecht: Elternunterhalt
Der BGH hat jüngst in einer Entscheidung festgestellt, wann erwachsene Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben, frei von der Pflicht des Elternunterhaltes sind, und keine Heimkosten mehr tragen müssen. Grundlage der Entscheidung war die Klage eines...
Mietrecht: Schadensersatz bei Auszug
Die Frage, wie eine Mietwohnung zurück gegeben werden muss bei Auszug stellt sich immer wieder. Bislang war es so, dass die die Wände bei Auszug in neutralen Farben zu streichen hatten. Dies insbesondere, wenn Schönheitsreparaturen mietvertraglich vereinbart waren....
Mietrecht: Schlüsselverlust bei Schließanlage
Hat ein Mieter die gesamte Schließanlage eines Hauses zu ersetzen, wenn er einen Schlüssel verliert? Diese Frage beschäftigte ebenfalls den BGH. Der Mieter konnte bei Auszug lediglich einen Schlüssel von Zweien vorlegen. Der Vermieter forderte nun Schadensersatz in...
Tagesmutterplatz statt Kita Betreuung
Das Oberverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass für ein Kind unter drei Jahren kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kindertagesstätte besteht, wenn in Wohnortnähe noch ein Platz einer Tagesmutter frei ist. Bei einem solchen Fall erfüllt der Jugendhilfeträger...
Ausbildungsunterhalt auch nach dreijähriger Verzögerung
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung auf die Bedeutung, die er der Berufsausbildung zumisst, hingewiesen. Im vorliegenden Fall, handelte es sich zum einen um einen Umzug der Beteiligten aus dem niederländischen Nachbarland. Nach der Trennung der Eltern...
Familienrecht: Düsseldorfer Tabelle
Im Jahr 2013 werden die Zahlbeträge zur Düsseldorfer Tabelle nicht angehoben. Ab dem 1.1.2013 wurden die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten angehoben. Der notwendige Eigenbedarf gegenüber minderjährigen Kinder und volljährigen Kindern die noch bei einem...