Der BGH hat jüngst in einer Entscheidung festgestellt, wann erwachsene Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben, frei von der Pflicht des Elternunterhaltes sind, und keine Heimkosten mehr tragen müssen. Grundlage der Entscheidung war die Klage eines...
Die Frage, wie eine Mietwohnung zurück gegeben werden muss bei Auszug stellt sich immer wieder. Bislang war es so, dass die die Wände bei Auszug in neutralen Farben zu streichen hatten. Dies insbesondere, wenn Schönheitsreparaturen mietvertraglich vereinbart waren....
Hat ein Mieter die gesamte Schließanlage eines Hauses zu ersetzen, wenn er einen Schlüssel verliert? Diese Frage beschäftigte ebenfalls den BGH. Der Mieter konnte bei Auszug lediglich einen Schlüssel von Zweien vorlegen. Der Vermieter forderte nun Schadensersatz in...
Das Oberverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass für ein Kind unter drei Jahren kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kindertagesstätte besteht, wenn in Wohnortnähe noch ein Platz einer Tagesmutter frei ist. Bei einem solchen Fall erfüllt der Jugendhilfeträger...
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung auf die Bedeutung, die er der Berufsausbildung zumisst, hingewiesen. Im vorliegenden Fall, handelte es sich zum einen um einen Umzug der Beteiligten aus dem niederländischen Nachbarland. Nach der Trennung der Eltern...
Im Jahr 2013 werden die Zahlbeträge zur Düsseldorfer Tabelle nicht angehoben. Ab dem 1.1.2013 wurden die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten angehoben. Der notwendige Eigenbedarf gegenüber minderjährigen Kinder und volljährigen Kindern die noch bei einem...
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