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Category Archives: News

Trennung innerhalb der Ehewohnung trotz einer Bedarfsgemeinschaft

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren eines Scheidungsantrages vorgetragen, dass ein Zusammenleben und wirtschaften in der Ehewohnung nicht mehr erfolgte. Die Eheleute lebten in der Ehewohnung getrennt voneinander. Das Amtsgericht hielt die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II für ein Indiz, dass eine Trennung nicht erfolgt sei und versagte die Verfahrenskostenhilfe für die beantragte Scheidung. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte Erfolg. >>weiterlesen

Urlaubszeit ist Erholungszeit

So schön der Gedanke auch ist, kann er sich schnell ins Gegenteil verkehren. Sie haben eine Pauschalreise mit einem Reiseveranstalter gebucht und vor Ort stellt sich heraus, dass das Zimmer nicht den Standards entspricht. >>weiterlesen

Das Hundewohl nach einer Trennung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Streit um eine Malteserhündin sich nicht, ähnlich wie bei dem Streit um Kinder, am „Hundewohl“ zu orientieren habe, sondern eher an der sinnvollen Teilhabe der getrenntlebenden Eheleute. >>weiterlesen

Familienrecht: Elternunterhalt

Der BGH hat jüngst in einer Entscheidung festgestellt, wann erwachsene Kinder, die keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern haben, frei von der Pflicht des Elternunterhaltes sind, und keine Heimkosten mehr tragen müssen. >>weiterlesen

Tagesmutterplatz statt Kita Betreuung

Das Oberverwaltungsgericht hat jüngst entschieden, dass für ein Kind unter drei Jahren kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Kindertagesstätte besteht, wenn in Wohnortnähe noch ein Platz einer Tagesmutter frei ist. >>weiterlesen